Allgemeines

Infoblatt

Herausgegeben vom Bayerischen Landesverband für Gartenbau und Landespflege e. V. www.gartenbauvereine.org
Versicherungsschutz für Gartenpfleger und Helfer des Vereins
Gartenpfleger und andere Helfer übernehmen in Gartenbauvereinen eine ganz wichtige Funktion, weil sie durch ihre
Fachkompetenz und ihr Engagement die Aktivität des Vereins unter Beweis stellen und somit dessen Ansehen insgesamt
anheben. Als Gegenleistung für die durch die Helfer bewirkte Steigerung der Wertschätzung in den Augen der
Allgemeinheit sollte der Gartenbauverein zumindest über den Versicherungsschutz Bescheid wissen und seine Helfer
darüber informieren. Hierbei will dieses Infoblatt helfen, indem es verschiedene Möglichkeiten der Versicherung vorstellt
und erläutert.
Haftpflichtversicherungsschutz
Bei der Haftpflichtversicherung müssen zwei Arten des Tätigwerdens von Gartenpflegern und Helfern unterschieden
werden: Zum einen Tätigkeiten im Auftrag des Vereins, zum anderen Tätigkeiten aufgrund einer freien Vereinbarung
zwischen Helfern und anderen Personen.
Tätigkeiten im Auftrag des Gartenbauvereins
Werden Tätigkeiten im Auftrag des Vereins durchgeführt, so ist die gesetzliche Haftpflichtversicherung durch die über
den Landesverband abgeschlossene Vereinshaftpflichtversicherung mit versichert, wenn es sich um satzungsgemäße
oder sich aus dem Vereinszweck ergebende Aktionen handelt.
Tätigkeiten aufgrund freier Vereinbarungen
Führen Gartenpfleger oder Helfer Arbeiten aufgrund einer freien Vereinbarung - d. h. ohne Auftrag des Vereins - für
Dritte aus, so greift die Vereinshaftpflichtversicherung nicht.
Auch eine private Haftpflichtversicherung wird in der Regel nicht für Schäden einstehen, die aus solchen Tätigkeiten
herrühren, da gemäß den Besonderen Bedingungen – Risikobeschreibungen und Erläuterungen zur Haftpflichtversicherung
nur die gesetzliche Haftpflicht als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens, nicht aber aus den
Gefahren eines Betriebes, Berufes oder Dienstes versichert ist.
Außerdem bezieht sich laut den in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB)
definierten Ausschlüssen der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen,
die durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit an oder mit diesen Sachen entstanden sind.
Dies bedeutet, dass bei Tätigkeiten aufgrund freier Vereinbarungen mit Dritten in anderer Weise für Haftpflichtversicherungsschutz
gesorgt werden muss, z. B. durch die über den Landesverband abzuschließende zusätzliche Haftpflichtversicherung
für Gartenpfleger und Baumwarte.
Unfallversicherungsschutz
Auch beim Unfallversicherungsschutz für Gartenpfleger und Helfer sind mehrere Varianten in Betracht zu ziehen:
• Tätigkeiten im Garten von Vereinsmitgliedern - Unfallversicherung des Landesverbandes
• Tätigkeiten für den Verein ohne Entlohnung
• Tätigkeiten für den Verein mit Entlohnung
• Tätigkeiten im Rahmen eines selbständigen Unternehmens
• Tätigkeiten auf Flächen mit einer bestimmten Mindestgröße
• Tätigkeiten auf kommunalen Flächen
• Tätigkeiten aufgrund freier Vereinbarungen in Privatgärten.
Je nach Art der Tätigkeiten können verschiedene gesetzliche Unfallversicherungsträger zuständig sein, z. B. die Verwaltungs-
Berufsgenossenschaft (VBG), die Gartenbau-Berufsgenossenschaft (GBG), landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften
oder der Bayerische Gemeindeunfallversicherungsverband (GUVV).
Wer letztendlich zuständig ist, muss im Einzelfall von den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern selbst geklärt werden,
da die Definition ihrer Zuständigkeiten von vornherein keine scharfe Trennung zulässt. So gilt z. B. für die Verwaltungs-
Berufsgenossenschaft, dass sie dann zuständig ist, wenn der Verein kein Unternehmen des Gartenbaus ist
und überwiegend Zwecke wie Förderung des Obst- und Gartenbaus im Rahmen des Naturschutzes und der Landespflege
verfolgt bzw. die Hauptzielsetzung des Vereins die Weitergabe von Wissen aus dem Bereich des Obst- und
Gartenbaus sowie die Förderung des Naturschutzes und die Landespflege ist. Die Gartenbau-Berufsgenossenschaft
hingegen ist zuständig für Unternehmen, die unmittelbar der Förderung des Gartenbaues überwiegend dienen, wobei
deren Zwecke auf den gärtnerischen Betrieb bzw. die gärtnerische Erzeugung ausgerichtet sind. In manchen Fällen,
z. B. bei Streuobstwiesen kann auch eine landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig sein.
Unterlagen und
Hilfen für die Vereinsarbeit
Tätigkeiten im Garten von Vereinsmitgliedern - Unfallversicherung des Landesverbandes
Die über den Landesverband abgeschlossene, seit Juni 2004 deutlich verbesserte, Unfallversicherung gilt grundsätzlich
für Unfälle, die namentlich beim Landesverband gemeldete Mitglieder während gärtnerischer Tätigkeit im eigenen
oder im Garten eines anderen Mitgliedes erleiden. Darüber hinaus versichert sind Unfälle bei Veranstaltungen, die
sich aus dem Vereinszweck ergeben. Bei Vollinvalidität beträgt die Deckungssumme € 7.000, im Todesfall € 3.000.
Trotz dieser verbesserten Leistungen kann die Unfallversicherung des Landesverbandes nur ein kleines „Trostpflaster“,
jedoch kein Ersatz für die gesetzliche oder eine eigene private Unfallversicherung sein.
Tätigkeiten für den Verein ohne Entlohnung
Verrichten Gartenpfleger oder Helfer für den Verein Arbeiten ohne Entgelt, so können die Berufsgenossenschaften
unter folgenden Bedingungen zuständig sein:
• Es muss sich um eine ernstliche, dem fremden Unternehmen (= Verein) zu dienen bestimmte Tätigkeit handeln.
• Sie muss dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmens entsprechen.
• Sie muss so beschaffen sein, dass sie von Beschäftigten eines auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugänglichen Berufes
ausgeführt werden kann.
• Sie muss im konkreten Einzelfall „arbeitnehmerähnlich“ ausgeübt werden. Das bedeutet, die Tätigkeit darf nicht
aufgrund mitgliedschaftlicher Verpflichtung, verwandtschaftlicher oder nachbarschaftlicher Gefälligkeitsleistung oder
unternehmerähnlich ausgeübt werden.
Vom Versicherungsschutz sind folglich unentgeltliche Arbeitsleistungen von Vereinsmitgliedern ausgenommen, die
auf ausdrücklichen satzungsmäßigen Pflichten und Beschlüssen der Mitgliederversammlung oder des Vorstands beruhen.
Außerdem gehören zu den unversicherten Tätigkeiten auch solche, die kraft allgemeiner Übung im Verein erbracht
werden, d. h., die ein Verein aufgrund der Geringfügigkeit von seinen Mitgliedern erwarten kann.
Eine Möglichkeit, Helfer trotzdem zu versichern, bietet die seit 2005 bestehende gesetzliche Unfallversicherung im
Ehrenamt. Gemeinnützig anerkannte Gartenbauvereine können für gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger auf
freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abschließen. Für diese freiwillige Versicherung muss ein Antrag bei der Verwaltungs-
Berufsgenossenschaft gestellt werden (siehe Infoblatt „Gesetzliche Unfallversicherung im Ehrenamt“).
Tätigkeiten für den Verein mit Entlohnung
Werden Helfer für den als Arbeitgeber auftretenden Verein gegen Entlohnung tätig, d. h. geht ihre Tätigkeit über eine
bloße Gefälligkeit oder gelegentliche Hilfeleistung hinaus, so ist gesetzlicher Unfallversicherungsschutz grundsätzlich
gegeben. Der Verein ist in diesem Fall Unternehmer, somit automatisch Mitglied bei der für ihn zuständigen Berufsgenossenschaft
und seine „Beschäftigten“ unterliegen kraft Gesetzes der Pflichtversicherung laut Sozialgesetzbuch VII.
Versicherungsschutz besteht für alle Beschäftigten unabhängig von Alter, Höhe des Einkommens, geringfügiger oder
vorübergehender Tätigkeit. Der Gartenbauverein ist verpflichtet, sich sofort bei einer Berufsgenossenschaft zu melden
- nahe liegend sind die VBG oder die GBG. Nach der Meldung bitten die Berufsgenossenschaften den Verein, einen
Fragebogen auszufüllen, mit dessen Hilfe sie ihre versicherungsrechtliche Zuständigkeit überprüfen.
Ist die Zuständigkeit gegeben, muss der Verein im Vordruck Arbeitswertnachweis bzw. Entgeltnachweis Angaben zur
Gesamtzahl der Beschäftigten, der Arbeitstage bzw. -stunden und des Bruttoarbeitsentgeltes machen. Das Formular ist
wahrheitsgemäß auszufüllen und binnen 6 Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres (11. Februar) bei der Berufsgenossenschaft
einzureichen. Diese errechnet dann auf der Grundlage des Bruttoarbeitsentgeltes, der Höhe der Gefahrklasse
(Gefahrtarif) und des aus der jährlich durchgeführten Umlagerechnung ermittelten Beitragsfußes den zu entrichtenden
Beitrag. Der Mindestbeitrag liegt zwischen € 20,- und € 100,-.
Zu den Aufgaben einer Berufsgenossenschaft gehören einerseits nach Eintritt eines Versicherungsfalles die Wiederherstellung
der Gesundheit der versicherten Gartenpfleger und Helfer sowie deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft.
Hierfür erbringt sie Leistungen der medizinischen Rehabilitation (z. B. Krankenpflege), Leistungen zur Teilhabe
am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft (z. B. berufliche Anpassung und Haushaltshilfe) und finanzielle
Hilfen (z. B. Hinterbliebenenrente). Andererseits hat sie auf die Vermeidung von Unfällen, Krankheiten und Gesundheitsgefahren
hinzuwirken. Zu diesem Zweck erlässt sie Unfallverhütungs- und sicherheitstechnische Vorschriften mit
bindendem Charakter, deren Einhaltung jederzeit überwacht werden kann. Gartenbauvereine, in denen i. d. R. nur
wenige Arbeitstage und geringe Gesamtbruttoarbeitsentgelte anfallen, werden selten von Fachkräften der Berufsgenossenschaften
kontrolliert. Das kann bedeuten, dass diese Besuche, die eher als Beratung und Hilfestellung denn als
„scharfe“ Kontrolle einzustufen sind, nur einmal innerhalb mehrerer Jahre stattfinden.
Um den Auflagen der Berufsgenossenschaften nachzukommen sollte man einige Punkte beachten:
• Die beschäftigten Arbeitskräfte müssen in allen in Betracht kommenden Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften
unterwiesen werden, z. B. durch Ausgabe von Merkblättern, Broschüren und offizieller Mitteilungsblätter
wie „Guter Rat“ der GBG oder „Sicherheitsreport“ der VBG.
• Die bei sämtlichen Tätigkeiten für den Gartenbauverein verwendeten Werkzeuge, Geräte und Anlagen sind in einwandfreiem
und funktionstüchtigem Zustand zu halten.
• Wo notwendig, sind für Werkzeuge, Geräte und Anlagen Sicherheitsdatenblätter lesbar anzubringen.
• Ein Erste-Hilfe-Kasten ist an einer den Mitarbeitern bekannten Stelle aufzuhängen, ebenso ein von der Berufsgenossenschaft
zu beziehendes Erste-Hilfe-Plakat und es sind ausreichend Ersthelfer auszubilden.
• Vereinsvorsitzende können an Seminaren der Berufsgenossenschaften teilnehmen.
• Manche Berufsgenossenschaften akzeptieren z. T. von Helfern unterschriebene Erklärungen wie: „Hiermit bestätige
ich dem Gartenbauverein Musterdorf, dass ich bei den für ihn durchzuführenden Arbeiten die geltenden Unfallbestimmungen
beachte. – Ort, Datum, Unterschrift“.
Tätigkeiten als Unternehmen des Garten-, Landschaft- und Sportplatzbaues oder eines Baumwartunternehmens
Betreiben Gartenpfleger oder sonstige Mitglieder eines Gartenbauvereins ein selbständiges Unternehmen des Garten-,
Landschafts- und Sportplatzbaues (Landschaftsgärtnereien) oder ein Baumwartunternehmen, sind sie ebenso wie andere
Unternehmen verpflichtet, sich bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft anzumelden. Das bedeutet, nicht der Gartenbauverein
ist für die ordnungsgemäße Meldung und den damit einhergehenden Versicherungsschutz verantwortlich,
sondern sie selbst haben im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit dafür Sorge zu tragen.
Tätigkeiten auf Flächen mit einer bestimmten Mindestgröße
Helfen Gartenpfleger und andere Vereinsmitglieder bei Pflegemaßnahmen auf Flächen wie Ziergärten oder Parkanlagen
mit, die mindestens 2.500 m2 groß sind oder auf denen regelmäßig mehr als 100 Arbeitsstunden pro Jahr durch
Aushilfsbeschäftigte geleistet werden, so ist auch in diesem Fall definitionsgemäß die Gartenbau-Berufsgenossenschaft
der gesetzliche Unfallversicherungsträger. Für Streuobstwiesen jedoch wird i. d. R. die örtlich zuständige landwirtschaftliche
Berufsgenossenschaft der Unfallversicherungsträger sein.
Tätigkeiten auf kommunalen Flächen
Für Gartenpfleger und Helfer, die gemeindliche GrünflaÅNchen pflegen, ist der Träger der kommunalen Unfallversicherung
in Bayern - der Bayerische Gemeindeunfallversicherungsverband (GUVV) - zuständig, wenn folgende Voraussetzungen
erfüllt sind:
• Die betreute Grünanlage muss untrennbarer Bestandteil einer beim GUVV versicherten Einrichtung sein, z. B. ein
Kindergarten, eine Schule oder ein sonstiges gemeindliches Gebäude. Hingegen sind kommunale GrünflaÅNchen
i. d. R. bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft versichert, wenn sie größer als 5 ha sind. Welche Art der Versicherung
für die jeweiligen Flächen besteht, sollte vor Beginn der Pflegemaßnahmen von der Gemeinde erfragt werden.
• Die erbrachte Arbeit muss für die Gemeinde von wirtschaftlichem Wert sein. Dies ist z. B. im Rahmen der Pflege
von öffentlichem Grün eine Tätigkeit, für die sonst ein Gemeindearbeiter eingesetzt werden müsste.
• Die Personen müssen arbeitnehmerähnlich tätig sein, d. h., sie sind wie Beschäftigte der Gemeinde tätig und unmittelbar
den Weisungen der Gemeinde unterworfen.
• Die Tätigkeit muss im ausdrücklichen oder zumindest mutmaßlichen Auftrag der Gemeinde, die als Unternehmer
fungiert, erfolgen.
Vor der Tätigkeit ist eine Liste mit namentlicher Nennung der Helfer zu erstellen und bei der Gemeinde zu hinterlegen.
Einer Meldung der von der Gemeinde vorübergehend beschäftigten Personen an den GUVV bedarf es nicht.
Ohne Bedeutung für den Versicherungsschutz ist, ob die Tätigkeit gegen Entgelt oder unentgeltlich verrichtet wird. Ist
ein Unfall eingetreten, übernimmt der GUVV die Kosten für Transport, Arzt, Arzneimittel, Therapien und weitere Rehabilitationsmaßnahmen
sowie die Zahlung von Verletztengeld, Renten bei bleibenden Gesundheitsschäden u. v. m.
Tätigkeiten aufgrund freier Vereinbarungen in Privatgärten
Der GUVV ist außerdem zuständig für private Gartenhilfen (z. B. Gartenpfleger, die in Privathaushalten gärtnerische
Arbeiten verrichten). Die gesetzliche Unfallversicherung ist für den Helfer beitragsfrei, da die Kosten vom Arbeitgeber,
d. h. dem Haushaltsführenden, zu tragen sind. Dieser hat die Pflicht, die Beschäftigung der Gartenhilfe binnen einer
Woche dem GUVV zu melden. Es genügt eine formlose Anmeldung. Beitragspflicht besteht unabhängig davon, ob es
sich um ein vorübergehendes oder dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis handelt. Die wöchentlichen Arbeitsstunden
sowie die Höhe des Arbeitsentgeltes bzw. Sozialversicherungspflicht spielen hierbei keine Rolle.
Der Beitrag wird pauschal pro beschäftigter Person und Kalenderjahr erhoben. Für Helfer, die in einem Kalenderjahr
nicht länger als für einen zusammenhängenden Zeitraum von 6 Monaten tätig waren oder bei denen der Umfang der
Beschäftigung regelmäßig nicht mehr als 10 Stunden in der Woche betragen hat, ermäßigt sich der Beitrag um die
Hälfte. Es werden folgende Jahresbeiträge erhoben: Voller Jahresbeitrag pro Haushaltshilfe: € 86,– und ermäßigter
Jahresbeitrag pro Haushaltshilfe: € 43,–.
Sind Privatgärten mindestens 2.500 m2 groß oder werden in ihnen regelmäßig mehr als 100 Arbeitsstunden pro Jahr
durch Aushilfsbeschäftigte geleistet, so kann wiederum die Gartenbau-Berufsgenossenschaft zuständig sein.
Kontaktadressen gesetzlicher Unfallversicherungsträger
Name Adresse; Telefon Internet
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft Postfach 12 15 20, 80037 München; 089/500 95-0 vbg.de
Gartenbau-Berufsgenossenschaft Postfach 10 13 40, 34111 Kassel; 0561/928-0 lsv-gartenbau.de
Bayerischer Gemeindeunfallversicherungsverband 80791 München, 089/3 60 93-0 bayerguvv.de
Zusätzliche Unfallversicherung
Wenn ein Verein seinen Gartenpflegern und sonstigen Helfern einen zusätzlichen Versicherungsschutz zukommen
lassen möchte, bietet hierfür der Landesverband eigens eine Zusatzversicherung an. Näheres dazu ist einem speziellen
Infoblatt zu entnehmen (bitte umblättern) oder direkt von der Geschäftsstelle des Landesverbandes zu erfragen.
Herausgeber: Bayerischer Landesverband für Gartenbau und Landespflege e. V.  Herzog-Heinrich-Str. 21  D-80336 München  Telefon: 089/54 43 05 – 0 (2010)