Satzung

Satzung des Obst- und Gartenbauvereines Gilching
§ 1 Name und Sitz des Vereins
Der Name des Vereins lautet: Obst - und Gartenbauverein Gilching Sein Tätigkeitsfeld
umfasst das Gebiet der Gemeinde Gilching und Umgebung.
Der Sitz des Vereins ist Gilching
Der seit 1926 bestehende, bisher nicht rechtsfähige Verein soll in das Vereinsregister
eingetragen werden und dadurch Rechtsfähigkeit erlangen.
Nach Eintragung erhält er den abgekürzten Zusatz: e. V.
§ 2 Zweck des Vereins
(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Der Verein bezweckt im Rahmen des Obst- und
Gartenbaues die Förderung der Landespflege und des Umweltschutzes zur Erhaltung
einer schönen Kulturlandschaft und der menschlichen Gesundheit. Der Verein fördert
insbesondere die Ortsverschönerung und dient damit der Verschönerung der Heimat,
der Heimatpflege und somit der gesamten Landeskultur.
(2) Der Verein arbeitet gemeinnützig im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte
Zwecke“ der Abgabenordnung.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mittel des
Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4) Die Förderung des Erwerbsobstbaues und Erwerbsgartenbaues ist nicht Aufgabe des
Vereins.
§ 3 Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Zum Erwerb der
Mitgliedschaft bedarf es
1. einer vom Beitretenden unterzeichneten Beitrittserklärung,
2. eines Aufnahmebeschlusses des Gesamtvorstandes. Gegen einen Ablehnungsbeschluss
kann Berufung eingelegt werden. Darüber entscheidet die Mitgliederversammlung
dann endgültig.
Personen, die sich um den Verein und seine Bestrebungen besonders verdient gemacht haben,
können auf Antrag des Gesamtvorstandes von der Mitgliederversammlung zu
Ehrenmitgliedern ernannt werden.
§ 4 Ausscheiden aus dem Verein
Die Mitgliedschaft endet
1. durch Ableben,
2. durch Austritt; der Austritt muss schriftlich erklärt werden und ist nur zum Schluss des
Geschäftsjahres unter Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist möglich, der
Jahresbeitrag für das laufende Jahr ist daher voll zu entrichten, der Austretende verliert
jeden Anspruch gegen den Verein und sein Vermögen,
3. durch Ausschluss.
§ 5 Ausschluss
Ein Mitglied kann jederzeit aus dem Verein ausgeschlossen werden
1. wegen einer unehrenhaften Handlung,
2. wegen RückstaÅNnden von Beiträgen, welche trotz zweifacher Mahnung nicht entrichtet
wurden.
Die Ausschließung erfolgt durch Beschluss des Vorstandes zum Ende des Geschäftsjahres
durch Streichung aus der Mitgliederliste. Vor der Beschlussfassung ist dem
auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der
Ausschließungsbeschluss hat die Tatsachen, auf denen die Ausschließung beruht, sowie den
gesetzlichen oder satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben. Der Beschluss ist dem
ausgeschlossenen Mitglied vom Vorstand unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes
mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Absendung desselben kann das Mitglied nicht mehr an der
Mitgliederversammlung teilnehmen, es sei denn, dass der Ausgeschlossene Berufung gegen
den Ausschluss eingelegt hat.
Das ausgeschlossene Mitglied kann den Beschluss des Gesamtvorstandes innerhalb von vier
Wochen seit Zustellung anfechten. Darüber entscheidet vorbehaltlich des ordentlichen
Rechtsweges die Mitgliederversammlung endgültig.
Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch an das
Vereinsvermögen. Sie sind aber verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten dem Verein gegenüber
voll zu erfüllen.
§ 6 Rechte der Mitglieder
Die Mitglieder haben das Recht
1. die Vertretung ihrer Interessen im Rahmen des Zweckes ihres Vereins zu fordern,
2. an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,
3. beim Verein Anträge zu stellen.
§ 7 Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder haben die Verpflichtung
1. die Bestrebungen des Vereins kräftigst zu fördern,
2. die Satzung des Vereins zu befolgen,
3. die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu befolgen,
4. die festgesetzten Jahresbeiträge zu entrichten.
§ 8 Organe des Vereins
(1) Organe des Vereins sind
1. die Mitgliederversammlung
2. der Gesamtvorstand
3. der Vorstand gemäss § 26 BGB
(2) Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landesverbandes für Gartenbau und
Landespflege, gleichzeitig auch des örtlich zuständigen Bezirks- und Kreisverbandes.
§ 9 Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich tunlichst in der Zeit von Dezember
bis Februar statt.
Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist der Vorstand jederzeit
berechtigt; er ist hierzu verpflichtet, wenn ihre Einberufung von mindestens einem Fünftel der
Vereinsmitglieder unter Angabe des Zweckes schriftlich beantragt wird.
§ 10 Einberufung der Mitgliederversammlung
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt entweder schriftlich oder durch
Anschlag an der für Mitteilungen der Vereine der Gemeinde Gilching bestimmten Tafeln. Die
Einberufung muss mindestens acht Tage vorher, unter Bekanntgabe der Tagesordnung
erfolgen. Über Themen die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die
Mitgliederversammlung keinen endgültigen Beschluss fassen.
§ 11 Durchführung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder
beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse, soweit nicht eine qualifizierte Mehrheit in der
Satzung festgelegt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Beschlüsse über Abänderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der
erschienen Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlung. Das Stimmrecht muss durch das
Mitglied persönlich ausgeübt werden.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vereinsvorsitzende, ist dieser
verhindert oder am Gegenstand der Beratung beteiligt, so wählt die Mitgliederversammlung
für diesen Punkt der Tagesordnung einen Versammlungsleiter aus ihrer Mitte.
Über die Mitgliederversammlung und ihre Beschlüsse ist vom Schriftführer, bei dessen
Verhinderung von einem vom Vorsitzenden zu bestimmenden Mitglied der Vereinsleitung,
eine Niederschrift zu fertigen und vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu
unterzeichnen.
§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Aufgaben der Mitgliederversammlung sind
1. Genehmigung des alljährlich zu erstattenden Tätigkeits- und Kassenberichtes,
Entlastung des Vorstandes und des Vereinskassiers,
2. Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und des Arbeitsplanes,
3. Festsetzung der Höhe des Vereinsbeitrages,
4. Festsetzung oder Abänderung der Satzung,
5. Wahl der Vereinsleitung (§ 13)
6. Wahl der Rechnungsprüfer,
7. Ernennung von Ehrenmitglieder,
8. Beschlussfassung über die von Mitgliedern gestellten Anträge,
9. die Entscheidung über Anfechtungen gemäss §§ 3 und 5,
10. Beschlussfassung über Auflösung des Vereins.
§ 13 Der Gesamtvorstand
Der Gesamtvorstand besteht aus dem/der 1. Vereinsvorsitzenden, dem/der 2.
Vereinsvorsitzenden, dem/der SchriftführerIn, dem/der KassierIn und bis zu drei weiteren
Mitgliedern (BeisitzerInnen), welche auf die Dauer von vier Jahren von der
Mitgliederversammlung gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Die Ämter der
Schriftführung und der Kassenführung können auch von einer Person ausgeführt werden.
Die Mitgliederversammlung kann jederzeit die Bestellung von Vorstandsmitgliedern
widerrufen. Sie hat dies zu tun, wenn sich Vorstandsmitglieder einer groben Pflichtverletzung
zuschulden kommen lassen oder sich zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte als
ungeeignet erweisen.
Der/Die 1.oder 2. Vereinsvorsitzende beruft die Sitzungen des Gesamtvorstandes und der
Mitgliederversammlung ein, leitet sie und führt deren Beschlüsse, sowie die vom Kreis-,
Bezirks- und Landesverband ergangenen Anweisungen aus.
§ 14 Beschlussfassung des Gesamtvorstandes
Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend
ist.
Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesenden. Stimmengleichheit gilt als
Ablehnung.
§ 15 Aufgaben des Gesamtvorstandes
Der Gesamtvorstand ist zuständig für alle Vereinsangelegenheiten, soweit diese nicht
ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
§ 16 Vorstand im Sinne des § 26 BGB
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. und 2. Vereinsvorsitzende, je allein
vertretungsberechtigt.
Im Innenverhältnis gilt, dass
1. der/die 2. Vereinsvorsitzende nur bei Verhinderung des/der 1. Vereinsvorsitzenden
von dem Alleinvertretungsrecht Gebrauch machen darf,
2. bei Verfügungen, die den Verein im Einzelfall mit einem Betrag von mehr als
500,00 Euro verpflichten, die Zustimmung des Gesamtvorstandes vorliegen muss.
§ 17 Betriebsmittel
Die zur Erfüllung der Vereinszwecke nötigen Mittel werden beschafft durch
1. Mitgliedsbeiträge
2. Spenden und sonstige Zuwendungen,
§ 18 Jahresmitgliedsbeitrag
Der Verein erhebt einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe durch die
Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
§ 19 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 20 Aufgaben des Kassiers
Der Kassier führt die Kassengeschäfte des Vereins. Er darf keine Zahlung leisten ohne
Anweisung des Vorstandes. Er hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Vereins nach den Anweisungen des
Vorstandes zu tätigen und sachgemäß zu verbuchen,
2. die Jahresrechnung nach Jahresabschluss so zeitig zu fertigen, dass sie der
ordentlichen Mitgliederversammlung vorgelegt werden kann,
3. ein Verzeichnis über das Vermögen des Vereins anzulegen und es stets auf dem
Laufenden zu halten,
4. die Mitgliedsbeiträge rechtzeitig einzuziehen,
5. die fälligen Verbandsbeiträge rechtzeitig nach den bestehenden Anweisungen
abzuliefern.
§ 21 Aufgaben des Schriftführers
Der Schriftführer erledigt alle schriftlichen Arbeiten nach den Weisungen des Vorstandes. Er
fertigt, soweit nicht ein anderer Protokollführer bestimmt ist, über alle Versammlungen des
Vereins und Sitzungen ein Protokoll.
Diese Niederschriften sind vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer, bei dessen
Verhinderung vom Protokollführer zu unterzeichnen.
Der Schriftführer fertigt am Jahresschluss im Benehmen mit dem Vorstand den
Tätigkeitsbericht zur Vorlage bei der ordentlichen Mitgliederversammlung an.
§ 22 Satzungsänderung – Auflösung des Vereins
(1) Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins, welche nicht von der
Vereinsleitung ausgehen, bedürfen der Unterstützung von mindestens einem Fünftel
der Vereinsmitglieder und müssen mindestens vier Wochen vor der beschließenden
Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.
(2) Zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit der erschienen Mitglieder
erforderlich.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das
Vermögen an die Gemeinde Gilching, die es als Körperschaft des öffentlichen Rechts
unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich der
Landespflege zu verwenden hat.
§ 23 Inkrafttreten der Satzung
Die Satzung wurde am 27.02.2004 durch die Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen
und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Ort, Datum
.......................................................................................................................
Unterschriften