Unfallversicherung

Infoblatt

Herausgegeben vom Bayerischen Landesverband für Gartenbau und Landespflege e. V. www.gartenbauvereine.org
Gesetzliche Unfallversicherung im Ehrenamt
Das seit dem 1. Januar 2005 gültige „Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich
Engagierter und weiterer Personen“ sowie das seit dem 5. November 2008 in Kraft getretene „Gesetz zur
Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung“ ist sehr zu begrüssen: Durch beide Gesetze können ehrenamtlich
tätige Personen in den Genuss von gesetzlichem Unfallversicherungsschutz kommen, was vorher nur in sehr eingeschränktem
Umfang der Fall war.
In dem vorliegenden Infoblatt werden die wesentlichen Bedingungen der neuen Versicherung vorgestellt. Wer sich
intensiver mit der Thematik auseinandersetzen möchte, kann dies mit Hilfe der Broschüre des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales (www.bmas.de) „Zu Ihrer Sicherheit“ – Unfallversichert im Ehrenamt tun.
Ehrenamtliche Tätigkeiten für Kommunen
Personen, die sich in Vereinen oder Verbänden im Auftrag oder mit Zustimmung von Kommunen ehrenamtlich engagieren
sind nunmehr versichert, unabhängig davon, ob dies direkt für die Kommune geschieht oder mittelbar als Vereinsmitglied.
Damit ist die Vereinsmitgliedschaft, die in der Vergangenheit den Versicherungsschutz regelmäßig hat
scheitern lassen, nun unschädlich für das Bestehen des Unfallversicherungsschutzes.
Wann besteht Versicherungsschutz?
Im Auftrag der Gemeinde werden die Engagierten tätig, wenn es sich bei dem Vorhaben um ein eigenes Projekt der
Gemeinde handelt. Handelt es sich dagegen um ein Projekt des Vereins, so kann die Gemeinde auch hierfür Unfallversicherungsschutz
verschaffen. Für die erforderliche Zustimmung ist gesetzlich vorgesehen, dass sie regelmäßig im
Vorfeld durch ausdrückliche Einwilligung erfolgt.
In besonderen Fällen kann die Zustimmung statt der an sich erforderlichen (vorherigen) ausdrücklichen Einwilligung
auch noch nachträglich erteilt werden, und zwar durch eine schriftliche Genehmigung der Kommune. Dies gilt z. B.
dann, wenn eine vorherige Einwilligung wegen Dringlichkeit des Handelns nicht eingeholt werden konnte.
Beispiele für bürgerschaftliche Aktivitäten am Wohnort sind Anlage und Pflege von Spielplätzen (Spielplatzpatenschaften),
Aufräumaktionen zur Müllbeseitigung und Pflege kommunaler GrünflaÅNchen.
Zuständiger Versicherungsträger für kommunale Einrichtungen
Bayerischer Gemeindeunfallversicherungsverband (GUVV) 80791 München, 089/3 60 93-0 Internet: www.bayerguvv.de
Freiwillige Versicherung für gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützig anerkannten
Organisationen
Gartenbauvereine – und zwar nur solche, die gemeinnützig anerkannt sind – können für ihre gewählten oder beauftragten
Ehrenamtsträger auf freiwilliger Basis Unfallversicherungsschutz vertraglich begründen. Für diese freiwillige
Versicherung muss ein Antrag beim zuständigen Versicherungsträger gestellt werden, wobei es sich hier i. d. R. um
die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) handelt.
Kreis der versicherbaren Personen
Grundsätzlich versicherbar sind neben den Vorsitzenden, den Ämtern der Kassen- und Schriftführung auch Beisitzer
oder sonstige „Amtsträger“, sofern sie in dieses Amt gewählt wurden oder damit beauftragt sind. Bei Letzteren handelt
es sich um Personen, die im Auftrag oder mit Einwilligung des Vorstands herausgehobene Aufgaben wahrnehmen, die
nicht in der Satzung verankert sein müssen.
Versichert sind dabei die Tätigkeiten, die mit dem Amt verbunden sind. Das bedeutet, dass beispielsweise der 1. Vorsitzende
nicht versichert ist, wenn er solche Tätigkeiten ausübt, die nicht notwendiger Weise mit seinem Wahlamt des
Vorsitzenden zu tun haben.
Ebenfalls zu beachten ist, dass der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung vorrangig nicht personenbezogen
geregelt ist, sondern sich auf einzelne ausgeübte Tätigkeiten bezieht. Eine Person kann also in verschiedenen
Funktionen nach unterschiedlichen Kriterien versichert sein. Für jede der ehrenamtlichen Tätigkeiten in verschiedenen
Organisationen (z. B. 1. Vorsitzende im Gartenbauverein und Beisitzerin im Kreisverband) ist eine gesonderte
freiwillige Versicherung erforderlich.
Unterlagen und
Hilfen für die Vereinsarbeit
Zuständiger Versicherungsträger und Versicherungsmodalitäten
Am einfachsten können sich Vereine per E-Mail mit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft in Verbindung setzen, um
die freiwillige Versicherung abzuschließen oder die von der Berufsgenossenschaft im Internet angebotenen Anmeldeformulare
nutzen (http://www.vbg.de/service/ehrenamteb.jsp). Möglich ist natürlich aber auch eine Kontaktaufnahme
per Post oder Telefon:
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
(VBG)
Bezirksverwaltung München:
Postfach 12 15 20, 80037 München
Tel.: 089/500 95-0
Hauptverwaltung:
Deelbögenkamp 4, 22297 Hamburg
Tel.: 040/51 46-29 40
Internet: www.vbg.de
Darüber hinaus haben ehrenamtlich Tätige auch als Privatperson die Möglichkeit, sich direkt zur Unfallversicherung
Der Kopfbeitrag je versichertem gewählten oder beauftragten Ehrenamtsträger eines Gartenbauvereines beträgt pro
Jahr 2,73 €.
Ist ein Rahmenvertrag zur freiwilligen Unfallversicherung für Gartenbauvereine über den Landesverband sinnvoll?
Dachverbänden wird durch das neue „Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich
Engagierter und weiterer Personen“ die Möglichkeit eröffnet, für die ihnen angeschlossenen Vereine einen
Rahmenvertrag abzuschließen.
Jedoch brächte so ein Rahmenvertrag des Landesverbandes für die ehrenamtlich Tätigen in seinen Gartenbauvereinen
weder den Vereinen selbst noch dem Landesverband eine Vereinfachung geschweige denn einen Vorteil: Demnach
würde der Kopfbeitrag unverändert 2,73 € betragen. Zudem müssten alle Vereine, die eine Versicherung ihrer gewählten
oder beauftragten Ehrenamtsträger wünschen, deren Anzahl und Funktion an den Landesverband melden, welcher
wiederum die Meldung an die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft weiterzuleiten hat. Diese Meldung und die daran
anschließende Beitragszahlung sind an genau definierte und eng begrenzte zeitliche Fristen gebunden.
Nachteile eines Rahmenvertrages
Ein Rahmenvertrag, wie ihn die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft den Verbänden vorschlägt, ist nicht sinnvoll und
nicht praktikabel, da
• kein Beitragsnachlass für Ehrenamtsträger eingeräumt wird
• der Meldeaufwand für Vereine der gleiche bleibt, wie bei einer direkten Meldung bei der Verwaltungs-
Berufsgenossenschaft
• zusätzlich ein enormer Verwaltungsaufwand auf den Landesverband zukommt
• noch nicht alle Vereine gemeinnützig anerkannt sind
• nur die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands für sich verbuchen würde, da
sie als einzigen Ansprechpartner den Landesverband hätte, der aber seinerseits alle Fragen und Unklarheiten mit den
einzelnen Gartenbauvereinen klären müsste.
Aus diesen Gründen ist es viel effektiver, wenn sich die Gartenbauvereine – und zwar nur die tatsächlich gemeinnützig
anerkannten – direkt an die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft wenden und die individuell gewünschte Anzahl an
Ehrenamtsträgern freiwillig unfallversichern.
Fazit der gesetzlichen Unfallversicherung im Ehrenamt
Die durch das seit Januar 2005 gültige „Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich
Engagierter und weiterer Personen“ und durch das seit November 2008 ergänzte „Gesetz zur Modernisierung
der gesetzlichen Unfallversicherung“ mögliche Versicherung für aktive Ehrenamtsträger ist sehr empfehlenswert,
da es den freiwillig versicherten Ehrenamtlichen dieselben Leistungen eröffnet wie versicherten Arbeitnehmern in
einem Beschäftigungsverhältnis.
Die gesetzliche Unfallversicherung bietet einen so umfassenden Schutz gegen Unfallrisiken, den andere Versicherungssysteme
– auch die vom Landesverband für seine Mitglieder abgeschlossene Unfallversicherung – für diesen
Beitrag nicht leisten können. Deswegen handelt es sich auch nicht um eine unnötige Doppelversicherung.
Das Leistungsspektrum der gesetzlichen Unfallversicherung reicht bei einem Kopfbeitrag von nur 2,73 € von der Heilbehandlung
über die Rehabilitation bis hin zu Rentenleistungen an den Versicherten und seine Hinterbliebenen sowie
eine umfangreiche Unterstützung zur Prävention von Unfällen.
Herausgeber: Bayerischer Landesverband für Gartenbau und Landespflege e. V.  Herzog-Heinrich-Str. 21  D-80336 München  Telefon: 089/54 43 05 – 0 (2010)